VON MARKUS DECKER

BERLIN/MZ - Gegen Ende wurde Wolfgang Schäuble - laut Selbsteinschätzung der "Prototyp von gelassenem Auftreten" - ganz grundsätzlich. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man deutlich erkennen, dass Deutschland eine "erwachsen gewordene Demokratie" sei, erklärte der Bundesinnenminister von der CDU. Die Bürger reagierten auf die schlechten Nachrichten dieser Tage "ernsthaft und gelassen".

Der Extremismus existiert freilich auch in diesem Lande fort. Und so kamen Schäuble und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm gestern ihrer routinemäßigen Pflicht nach. Sie präsentierten den Bericht für das Jahr 2008.

An erster Stelle unter den Gefährdungen nannte der Minister dabei den islamistischen Terrorismus. Im vorigen Jahr habe es erstmals ein Video mit Drohungen gegen die Bundesrepublik gegeben. 2009 folgten drei weitere. Sorge macht dem Verfassungsschutz die wachsende Zahl derer, die - aus Deutschland kommend - terroristische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzraum besuchen. Es handele sich um mehr als eine Hand voll Leute, so Fromm, die meist radikaler aus derartigen Lagern zurückkehrten, als sie hineingegangen seien. Umso wichtiger findet es Schäuble, den Aufenthalt in eben diesen Lagern hierzulande bald möglichst unter Strafe zu stellen.

Zweites Schwerpunktthema war der Rechtsextremismus. Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zu 2007 um 6,3 Prozent - die der rechten Straftaten insgesamt sogar um 15,8 Prozent. In der Bilanz stehen auch zwei Todesopfer. Fromm sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die NPD durch ihre zunehmenden finanziellen Probleme handlungsunfähig geworden sei. Jüngste Angriffe von Rechtsextremen auf Gewerkschafter am 1. Mai seien ein Beleg für die Eskalation der Gewalt. Im linksextremistischen Bereich stachen vor allem die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin hervor. Der Präsident des Verfassungsschutzes kam mit Blick auf die Kriminalität von rechts und links gleichwohl zu dem Schluss: "Es sieht spektakulärer aus, als es ist."

Der Innenminister warnte schließlich vor Aktivitäten ausländischer Spionagedienste. "Die Bundesrepublik ist wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und Nato sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktführung für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv", heißt es in dem Bericht. Kommentar

NPD

Geldstrafe verhängt

Der NPD-Funktionär Andreas Karl (Foto) ist wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung vom Amtsgericht Merseburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2006 war unter anderem Karl in Merseburg beim Aufhängen von Wahlplakaten überfallen worden. Nach diesem Angriff hatte der ehemalige NPD-Landeschef nach Ansicht des Gerichts einen NPD-Mann dazu bewegt, den Verdacht auf einen Angehörigen der linken Szene zu lenken. Dieser wurde auch angeklagt, jedoch freigesprochen.

Nun musste sich Karl dafür verantworten, dass er wider besseren Wissens einen offenbar Unschuldigen der Tat bezichtigt hatte. So sah es das Amtsgericht Merseburg und verhängte eine Strafe von 900 Euro gegen Andreas Karl, der auf Freispruch plädiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bis heute kann die Verteidigerin von Karl noch Rechtsmittel einlegen. Nach Gerichtsangaben ist das zumindest bis gestern aber noch nicht geschehen. GLO

AUSSTEIGER

Germania geräumt

Die Polizei hat das Schloss Krampfer in Brandenburg, den Sitz des umstrittenen "Fürstentums Germania", geräumt. Um sechs Uhr rückten Polizei, Bauaufsicht und Mitarbeiter der Prignitzer Kreisverwaltung an. Die Bewohner des ehemaligen Herrensitzes waren zwei Räumungsaufforderungen der Bauaufsicht nicht nachgekommen. Das Schloss diente einer Gruppe von Aussteigern als Wohn- und Versammlungsort. Ihre politischen Ansichten seien eine besorgniserregende Mischung aus Rechts- und Linksextremismus, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kürzlich.

Die Schlossbewohner waren in den Blickpunkt geraten, als sie hier den "Kirchenstaat Fürstentum Germania" ausriefen und die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik erklärten. Zuweilen versammelten sich hier an den Wochenenden mehr als 150 Menschen und diskutierten über den Fortbestand des dritten Reiches ebenso wie über eine Verfassung und einen Volksrat für ihren Staat. Sie dürfen nach der Schlossräumung das Grundstück allerdings weiterhin nutzen, Zelte aufbauen und Tiere halten. DPA